AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung, die Sie mit uns als Anbieter (Franziska Dittmann, Übrigens., Auerstraße 27, 10249 Berlin) über die Internetseite www.übrigens.berlin schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Kaufvertrag kommt weder durch die Präsentation und Bewerbung von Ware in unserem Online-Shop, noch durch Zufügen dieser Ware in Ihren Warenkorb zustande, da keiner dieser Vorgänge ein verbindliches Angebot darstellt. 

(2) Ein Angebot zum Vertragsabschluss können Sie über unseren Bestellvorgang wie folgt abgeben:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Jetzt zur Kasse gehen " und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie Versand- und Zahlungsbedingungen über die Buttons „Weiter zum Versand“ und „Weiter zur Zahlung“ erhalten Sie noch einmal eine Übersicht Ihrer Bestellung und die Versandkosten angezeigt. Die Erstellung eines Kundenkontos ist für die Bestellung nicht erforderlich, kann jedoch auf Ihren Wunsch erfolgen. Pro Kunde ist die Erstellung eines Kundenkontos zulässig.

Möchten Sie die Ware schließlich bestellen und ein verbindliches Angebot für die sich zu diesem Zeitpunkt in Ihrem Warenkorb befindliche Ware abgeben, müssen Sie den „Jetzt bezahlen“ Button beim Bestellvorgang anklicken.

(3) Wir werden Ihnen Ihre Bestellung daraufhin unverzüglich bestätigen, was jedoch automatisiert erfolgt und noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt, es sei denn, die Annahme wird in der Bestellbestätigung ausdrücklich erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.

(4) Eine Annahme werden wir insbesondere nicht erklären, wenn eine Lieferung der von Ihnen bestellte Ware nicht möglich sein sollte, etwa weil wir die Ware zwar ordnungsgemäß bestellt haben, aber nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Nach Vertragsschluss speichern wir den Vertragstext nicht. Dieser ist lediglich beim Bestellvorgang ersichtlich und zugänglich. Zudem stellen wir Ihnen die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zur Verfügung. Auf unserer Webseite www.modelsize.me oder anderweitig ist der Vertragstext jedoch aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich.

(6) Verträge über www.übrigens.berlin schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ÜBRIGENS.
Bessemerstraße 82

10. OG Süd

12103 Berlin

E-Mail: info@uebrigens.berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, nicht eingeschlossen sind Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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II. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

An:


ÜBRIGENS.
Bessemerstraße 82

10. OG Süd

12103 Berlin
E-Mail: info@uebrigens.berlin

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 4 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei

Verträgen über versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Zahlung

(1) Wir bieten die Zahlungsarten Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express), Paypal, Rechnung mit Klarna und Sofortüberweisung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die jeweilige Zahlung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Bei Zahlung per PayPal zahlen Sie direkt über Ihr PayPal-Konto und die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Sie werden dafür nach Absenden Ihrer Bestellung zur Zahlungsabwicklung zu PayPal weitergeleitet, um sich dort mit Ihren Benutzerdaten anzumelden und den weiteren Anweisungen von PayPal zu folgen. Der Versand der Bestellung erfolgt nach Autorisierung durch PayPal. Der Bestellwert wird Ihrem PayPal-Konto unmittelbar belastet und ist entsprechend Ihrer Vereinbarungen mit PayPal auszugleichen.

(3) In Zusammenarbeit mit Klarna AB bieten wir die Zahlungsart Kauf auf Rechnung an. Voraussetzung für die Zahlung auf Rechnung mit Klarna ist die Zustimmung zur Übermittlung der für die Rechnungsabwicklung und einer Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Klarna. Bei einem positiven Ergebnis der Bonitätsprüfung treten wir unsere Forderung gegen Sie an Klarna ab. Bei einer Zahlung auf Rechnung mit Klarna gelten die Klarna Rechnungsbedingungen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von dreißig Tagen nach Warenversand auf das von Klarna per E-Mail übermittelte Konto zu zahlen. Die Zahlungsinformation wird separat von Klarna per E-Mail gesendet. Weitere Informationen zu Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf sind im Internet unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice abrufbar.

(4) In Zusammenarbeit mit der Shopify International Limited bieten wir zudem die Zahlungsarten Kreditkarte und Sofortüberweisung an. Dabei werden Ihre Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, 2nd Floor Victoria Buildings 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Ireland ( nachfolgend “Shopify”), weitergeleitet, über den dann die jeweilige Zahlungsabwicklung erfolgt. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

(5) Darüber hinaus stellen wir unseren Kunden gelegentlich sogenannte Aktionsgutscheine zur Verfügung, also Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern im Rahmen von Marketingkampagnen zur Verfügung gestellt werden und nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie den Kaufpreis oder einen Teil davon durch Einlösung dieser Aktionsgutscheine begleichen können. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur im auf dem Aktionsgutschein angegebenem Zeitraum. Pro Kunde darf der jeweilige Aktionsgutschein nur einmalig eingelöst werden. Der Wert des Aktionsgutscheins kann weder als Bargeld ausgezahlt werden, noch ist der Aktionsgutschein verzinslich. Die Aktionsgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen und können nicht nachträglich angerechnet werden.

(6) Rechnungen und Gutschriften erhalten Sie ausschließlich in digitaler Form.

(7) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(8) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferfrist beträgt 5-7 Werktage, soweit im Angebot keine andere Frist genannt wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(2) In seltenen Fällen kann es aufgrund nicht von uns zu vertretender Störungen im Geschäftsbetrieb, wie insbesondere Streiks oder Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, zu Verzögerungen der Lieferungen kommen. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände verursachten Störungen. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren. Sollten diese Störungen dazu führen, dass wir Ihnen die bestellte Ware nicht innerhalb von einem Monat nach Bestelldatum liefern können, können Sie von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die Ihnen unabhängig von der eingetretenen Störung zustehen, bleiben hiervon unberührt.

(3) Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, also bestellen Sie nicht als Verbraucher, sondern zu Zwecken, die überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, gilt § 447 BGB.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

(2) Zusätzlich zu dem Kaufpreis haben Sie die Versandkosten zu tragen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

§ 9 Jugendschutz

Der Verkauf von alkoholischen Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Daher schließen wir nur Verträge mit Personen, die versichern, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und die geschäftsfähig sind. Insbesondere müssen Sie beim Bestellvorgang bestätigen, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Zudem stellen wir sicher, dass der Alkohol nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr geliefert wird. Die Zusteller sind daher berechtigt und verpflichtet, sich die Identität und Volljährigkeit durch Vorzeigen eines Personalausweises bestätigen zu lassen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte wobei wir im Falle des Mangels die Ware zunächst nachbessern oder nachliefern. Schlägt dies fehl, so steht Ihnen das Rücktrittsrecht zu.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Haftung

(1) Sollte Ihnen aufgrund eines vertraglichen oder außervertraglichen Fehlverhaltens, das durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere gesetzlichen Vertreter verschuldet ist, ein Schaden entstehen, haften wir Ihnen gegenüber in allen Fällen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Darüber hinaus gelten vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere Produkthaftung, oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

(4) Eine weitergehende Haftung als in Abs. 1 bis 3 ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

§ 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (Berlin), sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie unsere Website oder die Serviceleistung nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.

Stand: März 2022